Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 21. Dezember 2021

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Zustimmung für neue Gemeindehomepage

Zur Erinnerung: Studentinnen und Studenten der Münchner Burke Akademie für Design haben 2021 im Rahmen eines Semesterprojekts und Wettbewerbs insgesamt 21 Entwürfe für eine neue Gemeinde-Homepage erstellt. In einem zweistufigen Auswahlprozess, in dem auch die Bürgerinnen und Bürger dazu eingeladen waren, für ihre Favoriten zu votieren, wurde der Siegerentwurf gekürt. Die finale Entscheidung traf ein interner Arbeitskreis des Gemeinderats, dessen Wahl schlussendlich auf den Entwurf von Melissa Alley und Julia Reichert fiel. Online gehen soll die neue Homepage Anfang 2022.
Mit 19-Ja und vier Nein-Stimmen (letztere aus der CSU-Fraktion) sprach sich nun auch der Gemeinderat für diesen Entwurf aus. Besonders positiv wurde bewertet, dass die Plattform für die Nutzer bedienfreundlich und die Seitengestaltung vom Bürger aus angedacht wird und nicht, wie gängige Praxis, nach der Struktur der Verwaltung. Katharina Wagner, Leiterin der Burke Akademie, ist sich sicher: „Jeder Echinger wird sich mit dieser Webseite abgeholt fühlen.“ Und auch Bürgermeister Sebastian Thaler lobte: „Man kann sich damit identifizieren und immer freuen, wenn man auf die Webseite klickt“.
Die fünf für die Endrunde ausgewählten Entwürfe siehe unter:
https://www.burke-akademie.de/blog/wettbewerb-eching/

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Neues Logo spaltet

Im Aufgabenpaket für das Studentenprojekt war im Zuge des neuen Website-Designs auch ein zu entwickelndes Logo enthalten. Der Siegerentwurf, der nun bei der Homepage umgesetzt wird, führt in der Kopfzeile auf grünem Grund, als Wahr- und Kennzeichen der Gemeinde, ihre Natur in Form eines stilisierten Baumes und Wellen für die beiden Naherholungsseen sowie den ortsprägenden Kirchturm von Sankt Andreas zu einer gestalteten Einheit, sprich einem stilisierten Logo zusammen. Und über dessen Einführung über die Homepage hinaus als Grundlage eines so genannten Styleguides, dessen Design dann beispielsweise auch für die allgemeinen Geschäftsunterlagen der Gemeinde verwendet wird wie Briefbögen, Visitenkarten, Flyer, Broschüren, etc., herrschte maximale Uneinigkeit, quer durch alle Fraktionen. Als problematisch gesehen wird vor allem ein „sinnvolles Nebeneinander“ des (durchaus umstrittenen) Gemeindewappens mit dem Freisinger Mohr auf der einen und einer abweichenden Corporate Identity in Form des neuen Logos für die Gemeinde auf der anderen Seite.

Axel Reiss (Grüne) vertrat den Standpunkt, „dass das Logo in Konkurrenz zum Wappen tritt“. Diese Auffassung teilten unter anderem auch Georg Bartl (CSU) und Leon Eckert (Grüne). „Der Auftritt wird einfach uneinheitlich, wenn man zwei Logos hat“, führte Eckert aus und kritisierte auch die Herangehensweise an das Thema: „Ich hätte es ehrlicher gefunden, wenn zunächst eine Meinungsfindung um den Erhalt oder die Fortentwicklung des Wappens erfolgt wäre, statt nun ein völlig losgelöstes Logo daneben zu stellen.“ In die gleiche Kerbe schlug FW-Fraktionssprecher Christoph Gürtner, der ebenfalls seinen Unmut äußerte: „Wir wollten eine neue Homepage“, äußert er. Es sei nicht klar zum Ausdruck gekommen, dass sich alles Drum und Dran danach ausrichten wird“.

Bürgermeister Sebastian Thaler verteidigte die angedachte „Zweigleisigkeit“, bei der das Logo künftig für alle Arbeitsvorgänge im Tagesgeschäft eingesetzt wird, das Wappen hingegen nur noch außergewöhnliche offizielle Dokumente, etwa Auszeichnungen und Urkunden, zieren soll. Damit erfahre das Wappen eine deutliche Aufwertung, beurteilt Herbert Hahner die Koexistenz von Logo und Wappen positiv, wie auch ein knappe Gemeinderatsmehrheit. Mit 12:11 Stimmen wurde beschlossen, die Beauftragung der Burke Akademie für das Webdesign der gemeindlichen Homepage mit der Entwicklung einer Corporate Identity zu verknüpfen.

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Verzögerung bei der Vergabe von Baugrundstücken

Die Vergabe der 59 Bauparzellen für die Wohngebiete Dietersheim Süd-Ost und Eching West (je zur Hälfte auf Erbpacht- und Verkaufsbasis) werden sich bis Januar verzögern. Wie Bürgermeister Sebastian Thaler bekanntgab, seien die eingegangenen Bewerbungen ausgewertet. Mitte Januar (nach Redaktionsschluss) wird der Vergabeausschuss des Gemeinderats final über die Rangfolge der Verteilung anhand des Kriterienkatalogs entschieden haben.
Scharfe Kritik an dieser Verschiebung, ursprünglich sollte die Vergabe im Dezember erfolgen, kam von den Freien Wählern: „Bürgermeister Thaler und seine Verwaltung sind nicht fähig gewesen, die Prüfung der Bewerbungen bis zum heutigen Tage abzuschließen“, formuliert es deren Sprecher in einer Pressemitteilung der Freien Wähler, „die Odyssee für die Interessenten geht also weiter und die Verzögerung durch unseren Bürgermeister in die nächste Runde“.
Die Verzögerung lässt sich Thalers Aussage zufolge hauptsächlich darauf zurückführen, dass zum einen sehr viele Bewerbungen eingegangen seien und der zuständige Abteilungsleiter längere Zeit krankheitsbedingt ausgefallen sei. Auch habe man in der Verwaltung dem Verkauf einer großen Bauparzelle, auf der dringend benötigte Geschosswohnungsbauten entstehen werden, an einen Bauträger als vorrangig angesehen. In der nächsten Ratssitzung Ende Januar kann dann ein positiver Gemeinderatsbeschluss die Vergabe auf den Weg bringen.

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„Same procedure than every year“?

Die Jahresabschluss-Sitzung des Gemeinderats wird üblicherweise von schiedlich-friedlichen, guten Weihnachtswünschen der Fraktionen abgeschlossen, so dass man fast das geflügelte Zitat aus der englischen Kult-Slapstick-Komödie „Dinner for one“ zitieren könnte: „Same procedure than every year?“ ( frei übersetzt: „Jedes Jahr dasselbe, …“)
Zu diesem üblichen und versöhnlichen Schlusspunkt vor der Weihnachtspause schien sich im scheidenden Jahr 2021 keiner der Räte so recht berufen zu fühlen. Doch dann machte Grünen-Sprecherin Siglinde Lebich den Anfang und formulierte ein paar vorsichtige Wünsche zum Umgang miteinander für das nächste Jahr. Die Fraktionssprecher Carsten Seiffert für die SPD und Georg Bartl für die CSU schlossen sich an. Michaela Holzer (Bürger für Eching/ÖDP) vermerkte zutreffend, dass die die Stimmung „teils nicht so gut gewesen sei im Gemeinderat“. Christoph Gürtner (FW) sprach in seiner Rückschau Bürgermeister Thaler und die gegen ihn laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen als Ursache dafür an, dass Kräfte im Rathaus blockiert würden. Und bis es hier zu einem klaren Ergebnis komme, werde die Stimmung insgesamt auch nicht besser, so seine Prognose.
Dieses Statement wollte Bürgermeister Sebastian Thaler so nicht unerwidert im Raum stehen lassen und konterte, dass die Ermittlungen überhaupt nichts blockierten, im Gegenteil, man habe 2021 „wahnsinnig viel geschafft als Verwaltung“. Er betonte, er selbst „arbeite wie ein Verrückter für diese Gemeinde“. Schon bei der Behandlung des TOP zur (verzögerten) Baulandvergabe hatte Thaler die Schelte der Freien Wähler an die Gemeindeverwaltung scharf zurückgewiesen, die nach Ansicht des Bürgermeisters „völlig zu Unrecht gescholten wird für nicht faktenbasierte Themen“. „In Summe wird die Arbeit vorbildlich gemacht“, stellte er den kommunalen Mitarbeitern ein gutes Zeugnis aus und moniert in diesem Zuge, dass es im Haus „schlechte Stimmung bringe, wenn diese Leistung nicht anerkannt“ werde.
Bezüglich der gegen ihn im Juli eingeleiteten Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Landshut wiederholte Thaler seine Aussage, dass er auf klaren Rat seines Anwalts keine Erklärungen abgeben würde. Unter Einhaltung dieser juristischen Empfehlung habe er informiert, so gut es ging, insbesondere auch in nichtöffentlichen Sitzungen, so dass die Gemeinderäte „mehr gewusst“ hätten, als sie in der Öffentlichkeit behaupteten führte der Bürgermeister aus. Er bedaure, dass alles so negativ nach außen transportiert“ werden, denn das falle auf alle Beteiligten zurück: Schließlich „sind wir alle die Gemeinde“.

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Weihnachtsspende des Gemeinderates

Wie es Brauch im Echinger Rat ist, wurde auch 2021 das Sitzungsgeld der Weihnachtssitzung für einen guten Zweck gespendet. Heuer hatten sich die Gemeinderäte darauf verständigt, den Obulus der ehrenamtlich arbeitenden Tafel Hallbergmoos zur Verfügung zu stellen, von der auch Echinger Bürger versorgt werden. Gerade auch Corona hat die Arbeit der Tafelhelfer ebenso erschwert wie die Lage der Bedürftigen, die auf die Unterstützung mit Lebensmitteln und weiteren Gütern des täglichen Bedarfs angewiesen sind. Deshalb sind Geldspenden besonders wichtig und hochwillkommen.

 

Ein „Rathaus“ für jeden Gemeinderat

Alle Gemeinderäte, die bereits in der vorausgegangenen Wahlperiode dabei waren, können mit ihrem jährlichen Weihnachtsgeschenk seit 2017 bereits eine veritable Siedlung bauen. Seit fünf Jahren in Folge wurden sie von der Gemeinde „alle Jahre wieder“ mit unterschiedlichen, symbolträchtigen kleinen Porzellanhäuschen bedacht, die sich mit einem Teelicht stimmungsvoll illuminieren lassen. Heuer gab es, perfekt abgestimmt auf die Fertigstellung des neuen Rathauses, wie Bürgermeister Sebastian Thaler betonte, für jeden Gemeinderat ein Liliput-Rathaus für die eigene kleine Dekostadt im Kerzenschein.

Für Sie berichtete Ulrike Wilms.

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