Aus der Gemeinderatsitzung vom 25. Januar 2022

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Vorbemerkung:
Aufgrund der Fülle der behandelten Themen ist es im Format einer vielfältigen Monatsschrift nicht (immer) möglich, verständlich und gründlich über jeden Tagesordnungspunkt auf der Agenda zu berichten (zumal, wenn allein der öffentliche Teil der Sitzung fünf (!) Stunden dauert wie hier im Januar.)
Deshalb muss eine Auswahl getroffen werden, die sich daran orientiert, was für die Bürger/innen wesentlich erscheint. Es ist interessierten Gemeindegliedern unbenommen, sich in den öffentlichen Sitzungen selbst ein Bild über die Arbeit und Entscheidungen der kommunalen Gremien zu machen. Entsprechende Erläuterungen zur jeweiligen Tagesordnung und den Inhalten sind online auf der Startseite der Gemeinde Eching unter www.eching.de unter der Rubrik Bürgerinfoportal hinterlegt.

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Klimabeirat wird institutionalisiert

Mit 19-Ja und vier Nein-Stimmen (letztere aus der CSU-Fraktion) Einstimmig zugestimmt hat der Gemeinderat einer Geschäftsordnung für den neu gegründeten Klimabeirat unter Leitung von Klimaschutzmanagerin Lena Herrmann. Aktuell wird der Klimabeirat von Philippe Buschmann, Gisela Duong, Daniel Ettenhuber, Vhs-Leiterin Doris Fähr, Christoph Geil, NordAllianz-Geschäftsführerin Anna-Laura Liebenstund, Sina Nagl, Gemeinderätin Angelika Pflügler, Wirtschaftsförderin Ines Stadler, Nikolaus Walter, Simon Wankner und Susanne Wehkamp gebildet, den Vertretern der insgesamt sechs Arbeitsgruppen 1. Bauleitplanung und Klimafolgenanpassung, 2. Erneuerbare Energien, Abfall und Ressourcen, 3. Landwirtschaft und Ernährung, 4.. Mobilität, 5. Nachhaltige Unternehmen und Regionale Wirtschaft und 6.Umweltbildung.
Sie haben die Aufgabe, ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erarbeiten, das in der Kommune umgesetzt werden soll und den Gemeinderat hinsichtlich der angestrebten Klimaneutralität zu beraten und Empfehlungen zur Umsetzung von Klimazielen vorzutragen. Als konkreter Arbeitsauftrag wird dazu formuliert, „Treibhausgas-Minderungsziele und Maßnahmen zum Klimaschutz zu erarbeiten.
Durch die vorgenommene Institutionalisierung des Klimabeirats als kommunales Gremium werden der Gemeinderat und seine Ausschüsse ebenso wie die Rathausverwaltung darauf verpflichtet, Vorschläge, Anregungen oder Stellungnahmen des Klimabeirats zu behandeln. Umgekehrt können auch Arbeitsaufträge von Seiten der politischen Gemeinde an den Klimabeirat erfolgen, wie beispielsweise fachliche Expertise und Projektvorschläge beizubringen.

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Rückenwind für Windkraft?

Auf Antrag der gemeinsamen Fraktion von Bürger für Eching, Echinger Mitte und ödp soll es nun „Rückenwind“ für die Erschließung von geeigneten Standorten im Gemeindegebiet für Windkraftanlagen geben. So hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, konkrete Untersuchungen geeigneter Flächen für Windenergienutzungen vorzunehmen. Wie Gemeinderat Alexander Krimmer (ödp) bei der Vorstellung des Antrags klar machte, wolle man beim Auf- und Ausbau von Windanlage „die Bürger mitnehmen“, möglichst durch eine Eigenbeteiligung in Energiegenossenschaften, wie es bereits erfolgreich bei Photovoltaik-Anlagen praktiziert wird. Massiver Gegenwind wird bei diesem Vorhaben gegenwärtig noch durch die bayernweit gültige 10H-Regelung verursacht: Bei deren Umsetzung wäre es ein Ding der Unmöglichkeit, im Gemeindegebiet überhaupt Windanlagen zu errichten. Einzige Ausnahme: Wenn das Rathaus selbst ausdrücklich eine Baugenehmigung erwirken will.
Im „Energieatlas Bayern“ sind im Echinger Gemeindegebiet durchaus Flächen abgebildet, die sich für die Gewinnung von Windenergie anbieten. Allerdings gibt es zwei wesentliche Hindernisse. Zum einen befinden sich die möglicherweise profitablen Areale fast ausnahmslos entweder im Landschaftsschutzgebiet südlich von Eching. Zum anderen sind sie als Flugsicherheitszonen ausgewiesen, wie im Nordwesten Richtung Haimhausen und Fahrenzhausen. Die konkrete Umsetzbarkeit müsste mit den zuständigen Behörden verhandelt und individuell ermittelt werden. Bürgermeister Sebastian Thaler schlug vor, die Standorte dann im Flächennutzungsplan festzulegen.
Dem Antrag wurde am Ende dahingehend zugestimmt, eine Potenzial- und Standortanalyse zur Windenergienutzung auf Echinger Flur in Auftrag zu geben. Dafür soll „der am besten geeignete Standort für eine Windenergie-Anlage identifiziert“ werden. Nachdem aktuell bereits eine Analyse bezüglich Photovoltaik in Arbeit ist, wird dieser Auftrag der Kosten und Einfachheit halber um die Windkraft erweitert.

Zukünftig Hybridsitzungen zulässig

Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse sind zukünftig auch ohne persönliche Präsens in virtueller Form möglich. Dies bedeutet für die Teilnehmer die Wahlmöglichkeit zwischen Anwesenheit und einer „Ton-Bild-Übertragung aus dem Sitzungssaal“. Voraussetzung ist, dass die online zugeschalteten Gemeinderäte im Sitzungssaal sichtbar sind und ihr Abstimmungsverhalten für alle klar erkennbar ist. Explizit ausgenommen von einer online-Teilnahme ist grundsätzlich der Sitzungsleiter, für den eine persönliche Anwesenheitspflicht gilt. Diese gilt auch bei Wahlen.
Bereits vor etwa einem Jahr hat die SPD-Fraktion vor dem Hintergrund der Pandemie Hybrid-Sitzungen im neuen Rathaus beantragt. Im großen Sitzungssaal sind dazu bereits alle technischen Voraussetzungen vorgeleistet. Die tatsächliche Umsetzung und Ausstattung mit der notwendigen Hard- und Software wird mit rund 12 000 Euro veranschlagt.
Grundsätzlich gegen die hybride Nachrüstung sprach sich CSU-Sprecher Georg Bartl aus. Schließlich könne man, wie gegenwärtig in der Pandemie praktiziert, im Bürgerhaus tagen.
Als Digitalreferent wies Axel Reiß (Grüne) auf den Umstand hin, dass in vielfacher Hinsicht mit online-Sitzungen sehr gute Erfahrungen gemacht werden und auch „unter normalen Umständen“, über die Pandemie hinaus, sich Hybridsitzungen im Zuge der Digitalisierung als nützlich und sinnvoll darstellen. Mit 20:3 Stimmen beschlossen SPD, Grüne, FW, „Bürger für Eching“, ÖDP und drei CSU-Räte gegen zwei CSU-Räte und Heinz Müller-Saala (FDP) die zur Einführung von Hybridsitzungen notwendige Änderung der Geschäftsordnung. Öffentlich gestreamt werden dürfen die Hybrid-Sitzungen allerdings nicht.

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Grünes Licht für Brass Wiesn vom 4. bis 7. August 2022

Nach zwei Jahren Corona-Zwangspause soll die sommerliche Brass Wiesn im Freizeitgelände am Echinger See in diesem Jahr größer denn je werden – unter 2G-Regeln und mit einer Besucherkapazität von 20 000 Gästen am Tag. (siehe dazu auch unter brasswiesn.de).
Zwar war– vor der Pandemie – Veranstalter Alexander Wolff davon ausgegangen, dass das familientaugliche Festival bei seiner Neuauflage auf maximal 15 000 Gäste limitiert bleiben sollte, wie beim bis dato letzten Open-Air-Event 2019. Nun aber hat die Pandemie alle bisherigen Planungen und Berechnungen zunichte gemacht. Es gelte, so Wolff, den zweijährigen Ausfall mit immens gestiegenen Kosten für Künstler, Logistik, Organisation und Energie zu kompensieren, vor allen Dingen auch deshalb, weil seit 2019 die Tickets für zwei ausgefallene Festivals verkauft worden sind. Sie haben ihre Gültigkeit behalten. Damit lässt sich nicht mehr kostendeckend wirtschaften. Um nicht automatisch in die Verlustzone zu gelangen, muss die Brass Wiesn wachsen – hinsichtlich der Besucher und infolgedessen auch flächenmäßig. Wolff ist sich sicher, dass der bisherige Charakter der Festival-Wiesn auch mit einem weiteren Anstieg auf gut 20 000 Brass-Freunde aufrecht erhalten bleiben kann. Das Gelände wird nach Süden und Westen erweitert auf rund 23 000 Quadratmeter Grünfläche zuzüglich Bühnen und Stände. Die Zahl der Camping-Tickets soll dagegen nicht erhöht werden, so dass die Anzahl der Übernachtungen unverändert bleibt. Bei der Einlasskontrolle werden, entsprechend der zum zukünftigen Veranstaltungszeitpunkt gültigen gesetzlichen Regelungen (wie 2G oder auch 2G+) die Berechtigungen überprüft. Darauf abgestimmt wird dann auch das Hygienekonzept. Auf dem Gelände selbst erfolgen keine weiteren Kontrollen oder Beschränkungen mehr. Abzustimmen gelten vor Ort noch Einzelheiten zum Verkehrs- Sicherheitskonzept und Lärmkonzept. Der Rat hat mit deutlicher Mehrheit bei zwei Gegenstimmen von Heinz Müller-Saala (FDP) und Alexander Krimmer(ödp) der vergrößerten Brass Wiesn 2022 zugestimmt.

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Grünes Licht hat der Echinger Gemeinderat der vergrößerten Brass Wiesn für dieses Jahr erteilt

Aufarbeitung der Vorwürfe an Bürgermeister Thaler

3. Bürgermeister Leon Eckert hat von der erkrankten 2. Bürgermeisterin Stefanie Malenke die Aufgabe übernommen, Licht in die verworrenen Vorgänge und Vorwürfe hinsichtlich der Auseinandersetzung von Bürgermeister Sebastian Thaler am Echinger See sowie die gemeindlichen Auftragsvergaben an seinen Schwager (mit dem Verdacht der „Vetternwirtschaft“) zu bringen und soweit es zulässig ist, die Fakten auch öffentlich zu machen.
Zunächst aber sah galt es für Eckert, den grundsätzlichen Zweifel an seiner Legitimation zu widersprechen, die von CSU-Fraktionssprecher Georg Bartl geäußert wurden. Dieser unterstellte zudem, der 3. Bürgermeister sei eventuell auch in Interessenskonflikte verstrickt. Hintergrund dieses Vorwurfs war eine – zwischenzeitlich von der Staatsanwaltschaft niedergeschlagene und damit gegenstandslose – Anzeige von privat gegen Eckert, wegen Verletzung seiner Aufsichtspflichten im Zusammenhang mit der genannten „Causa Thaler“.
Bartl plädierte dafür, dass Eckert die Aufarbeitungen einstellt und die staatsanwaltlichen Ermittlungen abgewartet würden. Demgegenüber stellte Eckert klar, dass von Seiten der Rechtsaufsicht, zu der er engen Kontakt halte, keinerlei Vorbehalte gegenüber seinem Vorgehen geäußert werde. Es entspräche der Gemeindeordnung, dass Aufgaben von der stellvertretenden Bürgermeisterin an ihren Amtskollegen übertragen werden könne. Diese Auffassung wurde von einer großen Gemeinderatsmehrheit geteilt. Christoph Gürtner (FW) sagte wörtlich: „Herr Eckert hat angeschoben und uns informiert“ und man könne „definitiv niemandem verkaufen, hier jetzt eine Vollbremsung reinzuhauen“. Als „langsam ein bisschen lächerlich“ bezeichnete SPD-Sprecher Carsten Seiffert Bartls Ansinnen, die eingeleitete Aufklärung auszusetzen.

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Zum Stand seiner Ermittlungen äußerte Eckert, dass seiner Auffassung nach die Gemeinde im Falle der Auseinandersetzung Thalers am Echinger See eine Summe von gut 70 000 Euro zurückfordern könne, entweder von der Rechtsschutzversicherung oder von Thaler selbst. Das Geld jetzt nicht weiter einzufordern, wäre eine Pflichtverletzung des Gemeinderats: „Man kann nicht einfach untätig bleiben, wenn man sieht, dass man Ansprüche hat.“ Wie Eckert bereits bei einem vorausgegangenen Pressetermin ausgeführt hatte, sei die Kommune in dieser Angelegenheit anwaltlich falsch beraten worden und hat Strafanzeige gegen die Kanzlei gestellt.
Zu sehr fortgeschrittener Stunde – die öffentliche Gemeinderatssitzung dauert von 18:30 Uhr bis 23:30 Uhr- wurde mit 20:2 (Gegenstimme Bartl und Heinz-Müller-Saala-FDP) beschlossen, dass „der 3. Bürgermeister beauftragt wird, mögliche finanzielle Ansprüche mithilfe eines Anwalts zu prüfen und eine Erstattung zu erwirken.

Details zu dem ebenfalls zu untersuchenden Aufträgen an den Schwager des Bürgermeisters dürfen gegenwärtig nicht öffentlich gemacht werden. Eckert kündigte an, im nicht öffentlichen Teil eine Aufstellung aller Geldbeträge vorlegen, die bei insgesamt sieben Vergaben geflossen seien. Geklärt werden müsse, ob es Vergleichsangebote gegeben habe. Über diese Vorgänge habe er einen umfänglichen Bericht erstellt und diesen an die Rechtsaufsicht gesandt. Eckerts abschließender Vorschlag, deren Beurteilung der strittigen Vorgänge abzuwarten, wurde einstimmig angenommen.

Malenke tritt als Zweite Bürgermeisterin zurück

Große Bestürzung rief die Mitteilung von 2. Bürgermeisterin Stefanie Malenke über ihre kurz vor Weihnachten diagnostizierte Krebserkrankung hervor, die sie dazu zwingt, ihr Amt als Zweite Bürgermeisterin zur Verfügung zu stellen., Malenkes Erklärung vor: Aufgrund der „notwendigen, sehr intensiven Therapien, die mich mindestens das nächste halbe Jahr beschäftigen werden“, könne sie ihr Amt „derzeit nicht sinnvoll und nicht in ausreichendem Maße wahrnehmen“.

Für Sie berichtete Ulrike Wilms.

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