Berichte aus der Sitzung des Gemeinderates vom 19.03.2024 Gemeindeentwicklungsprogramm beschlossen – Neuer Feuerwehr-Referent – Kostensteigerung bei Musikschulgebühren – Modernisierung der ASZ-Heizungsanlage

Wie soll die Gemeinde Eching in 15 bis 20 Jahren aussehen? Welche Ziele und Visionen sollen angestrebt werden? Dass diese Fragen immer aktuell bleiben – und in einem ständigen Prozess angepasst und erneuert werden, ist das Prinzip des Gemeindeentwicklungsprogramms (GEP), mit einer grundsätzlichen und längerfristigen „überparteilichen“ Orientierung und einer politisch-strategischen Festlegung der einzelnen Entwicklungs- und Handlungsfelder. Dessen erste Version wurde vom ehemaligen Bürgermeister Joachim Enßlin auf den Weg gebracht. Eine zweite Fortschreibung gab es 2003, weitere geringfügige Änderungen 2009. Eine Aktualisierung dieses Leitfadens erscheint überfällig zu sein und wurde jetzt – aufgrund geänderter politischer, gesellschaftlicher und vor allen Dingen auch klimatischer Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht.

Einstimmig hat der Gemeinderat Ziele und Grundsätze für die Gemeindeentwicklung der nächsten 15-20 Jahre beschlossen. Seitens des Gremiums wurden dazu bereits intensive Vorarbeiten In zwei Workshops im April und Mai 2023 geleistet und im Februar 2024 in einer Gemeinderatsklausur nochmals final diskutiert und formuliert und nun in einer –vorläufig-finalen- Version zur Beschlussfassung vorgelegt. Diesen Prozess begleitet und moderiert hat der ehemalige Hallbergmooser Bürgermeister Klaus Stallmeister, der betonte: Das GEP ist ein lebendes Dokument, keine Bibel, an der kein Wort verändert werden darf.“ Es solle die Arbeit und Ziele der Gemeinde transparent machen und Gemeinderäten und Verwaltung als Handlungsfaden und Ideensammlung dienen.

Inhaltlich fällt als neue und allererste Zielsetzung unter Punkt 1.1. auf, dass „Nachhaltigkeit und Klimaschutz als oberste Prämisse“ eingefügt wurden und „Klimaschutz als Querschnittsthema integriert wird. Die weiteren übergeordneten Leitgedanken sind:
– „Bestreben um einen möglichst barrierefreien, annähernd geschlossenen Lebenskreis“
– „Sicherstellung der Wohnraumversorgung für heutige und künftige Generationen“
– „Unterstützung und Förderung der Integration der Bürger*innen in die örtliche Gemeinschaft
– „Integration von Flüchtlingen / Asylbewerbern“
– „Stärkung des demokratischen Gemeinwesens“
– „qualitätsvolle Ortsgestaltung zur Steigerung der Aufenthaltsqualität“
– „Fortführung der Interkommunalen Zusammenarbeit“.

Darauf folgen ein Dutzend Handlungsfelder, im Einzelnen sind das: Bevölkerung, Wohnraum, Wirtschaft, Natur- und Landschaftsschutz, Klimaschutz, Mobilität, Freizeit- Sport- Erholung, Ver- und Entsorgung, örtliche und überörtliche Einrichtungen zum Erhalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Finanzen, Bildung und Kultur sowie Generationen und Soziales.

Bei der Auftaktveranstaltung zum Echinger Klimafrühling am 20. April von 14-17 Uhr auf dem Bürgerplatz wird das GEP mit seinen Schwerpunktthemen in so genannten Zukunftsbüros vorgestellt und damit die wichtige Phase der Bürgerbeteiligung eingeleitet. Im Idealfall sollen sich zu jedem Thema 10 bis max. 15 Interessierte finden, die dann mit Gemeinderäten und Rathausmitarbeitern Vorschläge und Maßnahmen erarbeiten, wie die festgelegten Ziele erreicht werden können. Dafür seien insgesamt drei weitere Treffen vorgesehen „mehr braucht es nicht“, so Stallmeister. Um für diese basisdemokratische Mitarbeit an der Zukunft der eigenen Gemeinde zu werben, betonte der erfahrene Kommunalpolitiker, dass der Aufwand für interessierte Bürger somit überschaubar sei.

Auf Anregung und Betreiben von Bürgermeister Sebastian Thaler wurden 2020 zu Beginn der neuen Ratsperiode mit Herbert Hahner (SPD – Soziales), Angelika Pflügler (Mobilität – Grüne), Axel Reiss (IT- Grüne) und Tobias Handschuh (Freie Wähler – Feuerwehr- und Rettungswesen) Referenten für wichtige gesellschaftliche und kommunalpolitische Ressorts eingesetzt. Nach dem Ausscheiden von Handschuh hatte die Fraktion der Freien Wähler ihr Neumitglied Josef Riemensberger jun., der Mitglied bei der FFW Eching ist, für die vakante Referentenstelle vorgeschlagen. Er wurde mit 12:5 Stimmen von SPD, Grünen, FW, Bürgern für Eching, ÖDP und FDP gegen die Stimmen der CSU-Fraktion und des Bürgermeisters gewählt. „Das ist keine Entscheidung gegen Sie als Person“ richtete Sebastian Thaler erklärende Wort an den neuen Feuerwehrreferenten. Die Rolle eines Feuerwehrreferenten halte er vor allen Dingen deshalb für „nicht sinnvoll“, weil sich innerhalb der Verwaltung eine hauptamtliche Kraft um das Feuerwehrwesen kümmere. Auch die CSU kam zu dem Ergebnis, dass dieses Referat überflüssig sei. Wenn es etwas zu besprechen gäbe, würden die Kommandanten unmittelbar selbst das Gespräch suchen, erläuterte CSU-Fraktionssprecher Georg Bartl. Vinzenz Blank (SPD) appellierte an den neu gewählten Referenten, neben den Feuerwehren auch die Rettungsdienste unbedingt mit in den Blick zu nehmen.

Die Grundsatzfrage, ob das Referentensystem überhaupt weitergeführt werden solle, wurde einstimmig befürwortet. Zum wiederholten Mal wies Bürgermeister Sebastian Thaler darauf hin, dass seitens der Ortsvereine unverändert Bedarf an einem Vereinsreferenten angemeldet werde. Dieser Posten, der vor vier Jahren als „Angebot“ für die CSU im Raum stand, konnte bis dato nicht besetzt werden.

Um eine kontinuierliche Anpassung der Musikschulgebühren an Inflation, Preis- und Gehaltsniveau zu gewährleisten, hat der Gemeinderat vor vier Jahren beschlossen, die Beträge alle zwei Jahre am allgemeinen Verbraucherpreisindex auszurichten. Da dieser in den letzen beiden Jahren, nach der letzten Anpassung im Frühjahr 2022 – corona- kriegs- und energiekrisenbedingt- eine sehr heftigen Anstieg verzeichnete, würde im Schuljahr 24-25 eine Erhöhung der Musikschulgebühren um 13,2 % anstehen – theoretisch zumindest.

Eine etwas moderatere Anpassung wurde seitens der Musikschulleitung vorgeschlagen, „da die privaten Haushalte aufgrund der hohen Inflation schon unter finanziellem Druck stehen und die Gefahr von vielen Abmeldungen besteht und weiters die Tariferhöhungen für die angestellten Lehrkräfte im Jahr 2024-2025 durchschnittlich nur knapp 11 % betragen“, heißt es dazu im Sachbericht. Im Gemeinderat diskutiert wurden drei Szenarien mit einer Erhöhung von acht, zehn und besagten 13,2 Prozent, Einstimmig verständigte sich der Gemeinderat auf eine zehnprozentige Erhöhung, auch wenn es dazu kritische Worte von CSU-Fraktionssprecher Georg Bartl gab. Er monierte, dass der Gemeinderat einmal mehr seine eigene Vorgabe, hier konkret die Ausrichtung am Verbraucherpreisindex, nicht genau umsetze.

Zusätzlich bedurfte es noch einiger weiterer Anpassungen, beispielsweise die Aufnahme des neuen Angebots „Musikmäuse“ sowie Einzel-Unterricht für Hochbegabte und Zweier-Unterricht für Erwachsene in die Satzung. Um einen Euro gesenkt werden soll die Instrumentenleihe auf 15 Euro. Mitarbeiter der Gemeinde Eching und deren Kinder sollen vom Auswärtigenzuschlag befreit werden. allerdings nur, wenn es sich dabei nicht um einen geldwerten Vorteil handelt. was auf den Einwand von Siglinde Lebich (Grüne) noch überprüft wird.

Nach fast drei Jahrzehnten im Betrieb zeigen sich bei der bestehenden Steuerung der Heizungs- und Lüftungsanlagen im Alten- und Servicezentrum mehrere Defekte, vor allem an der Leittechnik, die nicht mehr ordnungsgemäß bedient werden kann.

Der Gemeinderat hat einstimmig dem Beschlussvorschlag einer Modernisierung zugestimmt und damit Ausschreibungen für die „Energetische Sanierung der Heizungs- und Lüftungsanalagen im ASZ“ auf den Weg gebracht. Die Kostenschätzung  für die Errichtung der neuen und den Rückbau der alten Anlagen (Heizung und Steuerungs- und Regelungstechnik) beläuft sich auf zirka 240.000 Euro. Nach Bekanntgabe der Beschlussvorlage wird ein Antrag auf Zuschuss gestellt, der nach Auskunft der Förderstelle maximal 20 Prozent der anfallenden Kosten abdeckt. Ziel der Maßnahme ist eine Steigerung der Energieeffizienz durch geringeren Strom- und Heizenergieverbrauch. , der Energieeinsparung. „Somit bewirkt die Maßnahme auch eine Ressourcenschonung und stellt einen Beitrag zur Energiewende und Klimaneutralität dar“ heißt es in den Erläuterungen.