Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Februar 2024

Kategorie: Politik

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Große Fluktuation im Echinger Gemeinderat

Die letzte Wahlperiode des Echinger Gemeinderates ist durch viele Personalwechsel quer durch alle Fraktionen gekennzeichnet – ebenso wie auch von „politischen Kurskorrekturen“.

Von den im März 2020 gewählten 24 Vertretern sind mittlerweile sechs nicht mehr im Gremium, und zwei ihrer Nachrücker auch schon nicht mehr, aus ganz unterschiedlichen beruflichen, privaten und gesundheitlichen Gründen. Dabei handelt es sich, in chronologischer Reihenfolge, um Nora Kusch (CSU), Bertram Böhm (Fraktion BfE/ EM/ ödp), 2. Bürgermeisterin Stefanie Malenke, Fraktionssprecher Carsten Seiffert (beide SPD), Tobias Exner (CSU – für Nora Kusch), Alexander Krimmer (Nachrücker für Bertram Böhm, nach Austritt aus der ödp zunächst parteilos, anschließend der Echinger Mitte beigetreten), Patricia Linner (SPD) und Tobias Handschuh (Freie Wähler). Letzterer hatte erst im Januar um Entlassung aus dem Gemeinderat gebeten. Für ihn folgt ein „alter Bekannter“ nach  in Person von Oliver Schlenker, der von 2011 bis 2020 der FW-Fraktion angehörte. Zwar nicht aus dem Rat ausgeschieden aber aus der CSU-Fraktion und zu den Freien Wählern übergetreten ist Gemeinderat Josef Riemensberger jun.

Bei den “neueren“ Gesichtern im Gemeinderat handelt es sich, ebenfalls in chronologischer Reihenfolge, aktuell um Esma Gelis für Stefanie Malenke und Vincent Blank für Carsten Seiffert (beide SPD), Kerstin Rehm (CSU) für Tobias Exner sowie seit Ende Januar Gabriele Wucholt (SPD) für Patricia Linner und Markus Hiereth (ödp) für Alexander Krimmer. Jüngster Neuzugang ist seit dem 27. Februar Oliver Schlenker (FW).

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„Gemeinderatsrückkehrer“ Oliver Schlenker vereidigt

Als Gemeinderatsrückkehrer wurde Oliver Schlenker (FW) in der Februar-Sitzung des Echinger Gemeinderats von Bürgermeister Sebastian Thaler vereidigt. Bereits 2011 übernahm Schlenker als Listennachrücker den Platz von Simon Wankner, der aus gesundheitlichen Gründen ausgeschieden war. Bei der letzten Kommunalwahl 2020 verfehlte Schlenker den Wiedereinzug in den Rat. Jetzt ersetzt er in der fünfköpfigen Fraktion der Freien Wähler, nach Verzicht von Stefanie Geil-Wopperer, Tobias Handschuh.

Ursprünglich stammt Schlenker aus Villingen-Schwenningen in Baden-Württemberg, ist aber bereits im Jugendalter mit den Eltern in Eching heimisch geworden. Der 60jährige, verheiratete Vater zweier erwachsener Söhne hat das Schreinerhandwerk erlernt und auch seinen Meister gemacht. Beruflich ist er als Sachverständiger im kommunalen Bereich tätig und prüft Persönliche Schutzausrüstung (=PSA). Im Gemeinde- und Vereinsleben engagiert Oliver Schlenker sich unter anderem beim Lions‘ Club und hat dort im Moment das Präsidentenamt inne. Daneben gehört er dem vierköpfigen Vorstand des ASZ-Trägervereins „Älter werden in Eching“ an.

Im Gemeinderat wird er einen Sitz im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss einnehmen

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Bürgermeister Sebastian Thaler nahm Oliver Schlenker den Amtseid ab, hier der Wortlaut: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

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Referentenberichte

Auf Anregung und Betreiben von Bürgermeister Sebastian Thaler wurden 2020 zu Beginn der neuen Ratsperiode mit Herbert Hahner (SPD – Soziales), Angelika Pflügler (Mobilität – Grüne), Axel Reiss (IT- Grüne) und Tobias Handschuh (Freie Wähler – Feuerwehr- und Rettungswesen) Referenten für wichtige gesellschaftliche und kommunalpolitische Ressorts eingesetzt. Das Ziel: den Austausch untereinander zu verbessern und einen direkten Ansprechpartner bei Problemen zu haben.

Nachdem Gemeinderätin Angelika Pflügler verhindert war und Tobias Handschuh zu der für die Referentenberichte einberaumten Sitzung dem Gremium bereits nicht mehr angehörte, trugen lediglich Herbert Hahner und Axel Reiss ihre Darstellungen persönlich vor.
(Info: Die Berichte der vier Referenten sind im Bürgerinfo-Portal auf der Gemeindehomepage hinterlegt (zu finden unter aktuelle Sitzungen – Sitzung vom 27.02.2024).

Sozialreferent Herbert Hahner war seinen Aufgabenbereich den eigenen Worten zufolge pro-aktiv angegangen und hat bei Besuchen und Gesprächen in verschiedenen Einrichtungen (KiTas, Schulen, Jugendzentrum) und der Verwaltung Kontakt aufnehmen und einen persönlichen Eindruck gewinnen können, wo Probleme anliegen und der Schuh drückt. Auch an Treffen auf Landkreisebene von Jugend- und Integrationsbeauftragten habe er teilgenommen. Daraus hat sich unter anderem ein Rundgang durch Eching mit Konrad Weinzierl ergeben, dem Behindertenbeauftragten des Landkreises. Dabei hat Rollifahrer Weinzierl exemplarisch einige Gehwege auf Behindertenfreundlichkeit und Barrierefreiheit überprüft und konnte auf Schwachstellen wie zum Beispiel auf zu schmale oder unzureichend abgesenkte Gehwege an Einmündungen hinweisen. Ein Ortstermin fand auch am Echinger See statt, um eine geeignete Stelle für einen behindertentauglichen Zugang zu benennen. Handlungsbedarf besteht nach Hahners Einschätzung bei der Schaffung von Wohnraum für Obdachlose, wo die Gemeinde gegenwärtig keine zusätzlichen Kapazitäten vorweisen kann.

2. Bürgermeister und IT-Experte Axel Reiß listete eine ganze Reihe von internen IT-Projekten im Rathaus auf, bei denen er sich einbringe. Grundsätzlich zeigte er sich überzeugt, dass ein Blick von außen dabei hilfreich sein könne. Er habe etwa die Verwaltung bei der konzeptionellen Ausarbeitung und Umsetzung der gemeindlichen Homepage beraten und unterstützt. Außerdem sei die IT-Abteilung mit digitalen Lösungen für den Bürgerhaushalt und die Bürgerbeteiligung befasst. Auch bei der geplanten IT-Ausstattung der Feuerwehren befinde er sich an der Schnittstelle zwischen Feuerwehr und Verwaltung. Ebenso sei er in das wichtige Zukunftsthema „Digitales Rathaus“ eingebunden.

Angelika Pflügler (Grüne) als Mobilitäts-Referentin hat ihr Engagement in erster Linie auf den Bereich der Fahrradfreundlichkeit fokussiert – und unterstützt in vielfältiger Weise die auch nach der Zertifizierung als Fahrradfreundliche Kommune geforderten Anforderungen innerhalb der Gemeinde und auch bei überregionalen Arbeitskreisen. Sie gehört dem Klimabeirat der Gemeinde an und wirkt an der Umsetzung des Fahrradkonzepts mit.

Im Referentenbericht von Tobias Handschuh sind der jeweilige Ausstattungsstand der drei Ortsfeuerwehren sowie deren Einsätze zusammengefasst und aufgeschlüsselt. Handschuh kommt zu dem Ergebnis, dass „alle gut ausgestattet“ sind und attestiert ihnen einen „ordentlichen Ausbildungsstand beim Nachwuchs“ sowie „einen vorbildlichen Pflegezustand der Fahrzeuge, Einsatzkleidung und Räumlichkeiten.“

In einer der folgenden Sitzungen soll entschieden werden, ob man das Referenten-System fortsetzen will oder nicht. Zumindest neu besetzt werden müsste nach dem Ausscheiden von Handschuh das Referat für Feuerwehren und Rettungsdienste. Dafür Interesse angemeldet hat Gemeinderat Josef Riemensberger jun. Wünschenswert aus Sicht etlicher Vereine, so Bürgermeister Sebastian Thaler, wäre auch die Einführung eines Referats für Sport und Vereine, das seinerzeit an die CSU-Fraktion gehen sollte, aber bis dato vakant geblieben ist.

Für Sie berichtete Ulrike Wilms. 

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