Podiumsdiskussion und Bürgerentscheid mit sozialpolitischer Weichenstellung

Soll die Gemeinde in Zukunft Grundstücke im sozialen Wohnungsbaumodell nur noch ausschließlich in Erbbaurecht vergeben oder auch im Verkauf? Diese spannende Frage mit grundlegender sozialpolitischer Weichenstellung und weitreichenden Folgen für alle Häuslebauer ist Inhalt eines erstmals durchgeführten Bürgerentscheids, die von den wahlberechtigten Bürger*innen bis zum 25. Juli beantwortet werden soll.
Unter Federführung der vhs fand am 8. Juli eine zweieinhalbstündige Podiumsdiskussion im Bürgerhaus unter Moderation des Journalisten Klaus Bachhuber statt.
Die beiden Fraktionssprecher Georg Bartl (CSU) und Christoph Gürtner (FW) bezogen als Fürsprecher für das von den Freien Wählern initiierte Bürgerbegehren Position, das neben der Vergabe auf Erbbaurecht-Basis auch künftig einen Grundstücksverkauf an Bauwerber vorsieht. SPD-Fraktionssprecher Carsten Seiffert und Grünen-Fraktionssprecher Leon Eckert vertraten die Gegenseite: SPD, Grüne, Bürgern für Echinger Mitte und ÖDP hatten gemeinsam ein Ratsbegehren zur ausschließlichen Vergabe von Baugrund auf Erbbaurechtbasis angestoßen. Insgesamt handelt es sich um 59 Bauparzellen.

Rund 50 Besucher verteilten sich coronakonform im Saal und über 60 hatten sich daheim der live-gestreamten Veranstaltung zugeschaltet. Nachdem im vergangenen halben Jahr beide Positionen bereits intensiv diskutiert wurden, ging es Bachhuber bei seiner Gesprächsführung auch darum, durch provokante Fragen neue und nachdenkenswerte Aspekte in den gesellschaftlichen und politischen Diskurs zu bringen: „Mit welchem moralischen Recht lässt sich ein Anspruch auf eine Vergünstigung von zirka 160.000 Euro für einen einzelnen Bauherren fordern?“, lautete beispielsweise eine davon.
Als erster Themenblock ging es in der Diskussion um die jeweiligen Auswirkungen aus Erbbaurecht und/oder Verkauf auf die Gemeinde, in einem zweiten um die Abwägung der Vor- und Nachteile von Kauf und/oder Erbbaurecht für den jeweiligen Bauwerber. Christoph Gürtner war es in diesem Zusammenhang ein wichtiges Anliegen, für den Standpunkt der Freien Wähler in der für richtig erachteten Kombination aus Erbbaurecht und Verkauf zu werben, mit wirtschaftlichen Vorteilen für Kommune – und Wahlmöglichkeit für den Bauherren.

Zur Sprache gebracht wurde von Freien Wählern sowie CSU (und auch FDP) der Vorwurf an die Gegenseite, mit dem nachträglichen Richtungswechsel von einer Ausrichtung auf „Halbe Halbe“ bei Verkauf und Erbbaurecht zu ausschließlichem Erbbau ihr Versprechen gegenüber potentiellen Grundstückskäufern gebrochen zu haben. Dem widersprach Seiffert. Es sei legitim, die Inhalte, die man für richtig hält, auch umzusetzen. Bartl warnte davor, dass das enttäuschte Klientel der Käufer abwandern könnte, weil sich in Eching ihr Lebensmodell mit Eigentumserwerb nicht realisieren lasse.

CSU und Freie Wähler haben schwerpunktmäßig das Thema Finanzen argumentativ in den Mittelpunkt gerückt, letzteres sowohl hinsichtlich der kommunalen Einnahmesituation als auch hinsichtlich der von ihnen angeführten Nachteile bei der Erbbaufinanzierung wie Schwierigkeiten beim Bankkredit und Erbpachtzinsen bis ins Alter. Das Hauptaugenmerk von SPD und Grünen lag auf der Abwägung von Partikular-Interessen versus Gemeinwohl und Sorgfaltspflicht sowie auf „sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. „Durch das Erbbaurecht erweitern wir den Kreis der Menschen, die sich ein Haus leisten können, indem die Hürde des zusätzlichen Grundstückkaufes beseitigen“, so Eckert. Seiffert, der selbst „Erbpachtler“ ist, führte an, dass jeder potentielle Käufer auch im Erbbau Hauseigentum erwerben könne und eine niedrigere Belastung von zirka 500 Euro „nicht schädlich“ sei.
Flankiert wurde die Diskussion von einem Vortrag von Fritz Hammel, der als Sachverständiger für Immobilienbewertung auf Erbbaurecht spezialisiert ist.
Deutlich wurde, dass beide Seiten unverrückbare Standpunkte zur der aufgeworfenen Kontroverse haben. „Nutzen Sie die Informationen! Nutzen Sie Ihre Stimme“, so Bürgermeister Sebastian Bürgermeister.

Die Podiumsdiskussion ist auf YouTube über die Homepage von Gemeinde und vhs abrufbar.